Datenschutzerklärung / AGB

Datenschutzinformation zur Verarbeitung personenbezogener Daten

Präambel

Diese Datenschutzinformation gilt für unsere Verarbeitungsvorgänge von personenbezogenen Daten im
Rahmen unserer Tätigkeit zur Anbahnung und Abwicklung von Verträgen, für Bewerbungsverfahren sowie für
unsere sonstigen datenschutz-relevanten Verarbeitungen sofern und soweit keine abweichenden Hinweise
erteilt werden.

Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen sowie des Datenschutzbeauftragten

Verantwortlicher:
Bülles im Arnoldhaus GmbH & Co.KG, Arnoldstraße 13e/f, 47906 Kempen
Fon: +49 (0) 21 52 – 89 59 70
E-Mail: info@buelles-kempen.de
WEB: www.buelles-kempen.de
Amtsgericht Krefeld HRA 6015
phG: KM Verwaltungs GmbH, Sitz der Gesellschaft: Nettetal, Amtsgericht Krefeld HRB 12787
Geschäftsführer: Aydin Yildirim

Datenschutzbeauftragter:
Unseren externen Datenschutzbeauftragten erreichen Sie postalisch über:
Primezert GmbH, Karolingerring 31, 50678 Köln,
z. Hd. Ass.-jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig, vertraulich/persönlich
beziehungsweise unter der E-Mail-Adresse: dsb-sg@primezert.de

1. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck und deren Verwendung
In diesem Kontext verarbeiten wir folgende Daten:
 Ihren Nachnamen, Vornamen, akademischen Titel und Anrede,
 Ihre Anschrift (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort und Land) und ggf. abweichende Lieferanschrift,
 Ihre E-Mail-Adresse,
 Ihre Telefonnummer (Festnetz und/oder Mobilfunk) und Faxnummer,
 sonstige vertragsbezogene Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages notwendig sind.
Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt,
 um Sie als Interessenten, Kunden bzw. Vertrags- und Kommunikationspartner identifizieren zu
können,
 um Sie angemessen beraten und betreuen zu können (bspw. Aufmaß-Service,
Kundendienstbetreuung)
 zur Kommunikation und Korrespondenz mit Ihnen,
 zur Anbahnung und Abwicklung eines Vertrages,
 zur Abrechnung und Rechnungsstellung,
 zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen,
 zur Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie,
 im Rahmen einer rechtlichen Auseinandersetzung und/oder
 im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens.

Die Datenverarbeitung erfolgt im Zuge der Vertragsanbahnung und Vertragsabwicklung auf Ihre Anfrage hin nd ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung des ertrages und für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Vertrag erforderlich.
Sofern uns eine gesetzliche Verarbeitungspflicht (bspw. steuerrechtliche Pflichten) trifft, erfolgt die erarbeitung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO. Greifen weder vertragsrechtliche noch esetzliche Grundlagen, so kann auch Ihre ausdrückliche Einwilligung i. S. d. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO Rechtsgrundlage der Verarbeitung sein.
Letztlich legitimiert alternativ bei Vorliegen eines berechtigten Interesses nach von uns durchgeführter Interessenabwägung auch Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO die durchgeführten Verarbeitungen. Hierauf weisen wir jeweils gesondert hin.
Sofern Sie weitere Leistungen und Angebote von uns nutzen (bspw. unsere Website, unseren Newsletter und unsere Angebote auf Drittplattformen), werden Sie über die dann erfolgende Datenverarbeitung jeweils konkret informiert.

Die für eine etwaige Anbahnung und/oder Abwicklung eines Vertrages von uns erhobenen
personenbezogenen Daten werden nur solange gespeichert, wie dies für die Anbahnungs- bzw. Abwicklungsphase notwendig ist.
Von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden hierbei bis zum
Ablauf der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungspflichten, wie insbesondere steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB und AO – Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO) gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, eine längere Speicherung ist zur Erfüllung weitergehender vertraglich vereinbarter Pflichten notwendig oder Sie haben in eine darüber hinausgehende Speicherung gemäß Art. 6
Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt.

Besondere Hinweise zu Bewerbungen und Bewerbungsverfahren:
Mit Übersendung von Bewerbungsunterlagen verarbeiten wir diese übersendeten Daten zur Identifikation und zur Auswahl geeigneter potentieller Mitarbeiter (w/m/d). Im Rahmen der Durchführung dieser Verfahren erfolgt auch eine weitergehende Kommunikation mit den Bewerbern bspw. zur Durchführung eines
Vorstellungsgespräches. Im Rahmen dieser Maßnahmen werden durch uns – soweit erforderlich – weitergehende Informationen zum Datenschutz bereitgestellt. Mit Übersendung Ihrer Unterlagen geben Sie Ihre Einwilligung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO zu diesen Verarbeitungsvorgängen.
Kommt es nach Bewerbung zu keinem Beschäftigungsverhältnis, werden die Bewerbungsunterlagen sechs Monaten nach Absage gelöscht (Art. 17 Abs. 3 lit. b DSGVO). Kommt es hingegen zu einem Beschäftigungsverhältnis, werden erforderliche Daten für die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses weitergehend verarbeitet (Art. 88 Abs. 1 DSGVO i. V. m. § 26 BDSG).
2. Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte und Auftragsverarbeitung
Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten von uns an Dritte erfolgt ausschließlich, sofern Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben, die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Wahrung unserer berechtigten Interessen, insbesondere zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist, sofern dabei kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben, wir zur Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO gesetzlich verpflichtet sind, sowie dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.
Sofern und soweit eine Weitergabe der Daten nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist, werden Ihre personenbezogenen Daten an Dritte weitergegeben. Hierzu gehört insbesondere die Weitergabe an externe Kunden- und Montagedienstleister.
Für einzelne Tätigkeiten ist es zudem notwendig, dass wir auf die Unterstützung von spezialisierten Dienstleistern und Anbietern zurückgreifen. Dies können insbesondere beauftragte Sachverständiger, ITDienstleister, IT-Infrastruktur-Anbieter, wie Cloud-, IT-, Telekommunikation- und Hosting-Anbieter sowie Datenschutz- und Datenvernichtungsgesellschaften sein.
Weitergegebenen Daten dürfen von dem Dritten ausschließlich zu den genannten Zwecken verwendet werden. Wir stellen durch organisatorische, technische und vertragliche Maßnahmen den Datenschutz auch insoweit sicher. Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt. Eine Übermittlung in Drittländer und an internationale Organisationen erfolgt nur dann, sofern und soweit es für die Bearbeitung des Mandates im Einzelfall notwendig ist bzw. wenn dies gesondert mit Ihnen vereinbart und hierauf hingewiesen wurde.
Eine Übermittlung in Drittländer oder internationale Organisationen ist nicht beabsichtigt und findet nicht statt.

3. Betroffenenrechte
Sie haben gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:
Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO):
Sie haben das Recht auf Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie von
personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer oder zumindest Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Sie betreffenden Verarbeitung von personenbezogenen Daten oder eines diesbezüglichen Widerspruches, das Bestehen eines Beschwerderechts bei der Aufsichtsbehörde, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling – zumindest bezüglich über die diesbezüglich involvierte Logik.

Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO):
Sie haben das Recht auf Berichtigung bezüglich Ihrer bei uns gespeicherten unrichtigen und/oder unvollständigen personenbezogenen Daten.

Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO):
Sie haben das Recht aus Löschung hinsichtlich Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO):
Sie haben das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;

Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO):
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie haben das Recht, diese Daten ohne Behinderung durch uns an einen anderen Verantwortlichen zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs.1 lit a DSGVO oder Art. 9 Abs 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
Bei der Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von uns einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung (Art. 21 DSGVO):
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird.
Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an:
info@buelles-kempen.de

Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung:
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch einen solchen Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit unserer aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an: info@buelles-kempen.de
Recht auf Ablehnung einer automatisierten Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling:
Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und uns erforderlich ist, aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Bundesrepublik Deutschland unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.
Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.
Hinsichtlich der zuvor genannten Fälle treffen wir angemessene Maßnahmen, um Ihre Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde
Ihnen steht unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen
Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem
Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen geltendes Datenschutzrecht verstößt.
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.

Die für uns zuständige Aufsichtsbehörde für datenschutzrechtliche Belange ist die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf,
Telefon: 0211/38424-0, Fax: 0211/38424-10, E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de
Sie können sich in der Regel aber auch an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes, Firmensitzes oder Arbeitsplatzes wenden.

4. Datensicherheit: Verschlüsselung und TOM
Der von uns ausgehende E-Mail-Versand erfolgt grundsätzlich transportverschlüsselt (TLS). Wir weisen darauf hin, dass hiermit keine „Ende-zu-Ende“-Verschlüsselung gewährleistet ist. Dies führt dazu, dass die elektronische Kommunikation, insbesondere eine solche über Telefax und E-Mail, mit einem Verlust an Vertraulichkeit und Sicherheit einhergeht und unter Umständen von Dritten gelesen werden kann. Auf Ihren Wunsch kommunizieren wir jedoch im Einzelfall besonders geschützt durch Verschlüsselungsverfahren, die eine effektive „Ende-zu-Ende“-Verschlüsselung gewährleisten. Wir bedienen uns darüber hinaus geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen (TOM), um Ihre Daten gegen zufällige oder
vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert und an den jeweils aktuellen Stand der Technik angepasst.

5. Aktualität und Änderung dieser Datenschutzinformation
Diese Datenschutzerklärung hat den Stand: 20.02.2019 (Version: v1.1).
Durch die Weiterentwicklung unserer Infrastruktur und Angebote oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzinformation zu ändern.
Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung kann jederzeit auf unsere Website über den direkten Link:

https://www.buelles-kempen.com/wp-content/uploads/2018/08/Hinweise-Verarbeitung-personenbezogener-Daten-Bülles-Kempen.pdf

 von Ihnen abgerufen und ausgedruckt werden.
Hinweis: In den vorliegenden Hinweisen wurde lediglich zur besseren Lesbarkeit auf die männliche Form abgestellt. Diese Angaben beziehen sich insoweit auf Angehörige aller Geschlechter.

 


 

Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand: 02.2019

Bülles im Arnoldhaus GmbH & Co.KG | Arnoldstraße 13 e/f | 47906 Kempen
info@buelles-kempen.de | www.buelles-kempen.de | Fon: +49 (0) 2152-895970
Amtsgericht Krefeld | HRA 6015 | USt.-IdNr.: DE273561276 | Steuer-Nr.: 115/5803/1268
phG: KM Verwaltungs GmbH | Sitz: Nettetal | Amtsgericht Krefeld | HRB 12787 | Geschäftsführer: Aydin Yildirim

1. Vertragsabschluss
1.1. Der Käufer ist an die in der Verbindlichen Bestellung aufgeführten Vertragsgegenstände drei Wochen gebunden.
1.2. Mit Ablauf dieser Frist kommt der Vertrag zustande, wenn der Verkäufer das Vertragsangebot nicht vorher schriftlich abgelehnt hat.
1.3. Abweichend von Ziff. 2. kommt der Vertrag schon vor Ablauf der Dreiwochenfrist zustande, wenn
a. der Vertrag beiderseits ausdrücklich angenommen wird und beide Parteien die
Verbindliche Bestellung unterschreiben
b. der Verkäufer schriftlich die Annahme der Bestellung (der Verbindlichen Bestellung) erklärt
2. Preise
2.1. Die Preise verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer.
2.2. Sollten sich auf Grund von Verzögerungen aus dem Verantwortungsbereich des Käufers Preissteigerungen seitens des Lieferanten des Verkäufers ergeben, so hat der Käufer diese Mehrkosten zu tragen.
2.3. Besondere, zusätzlich vereinbarte Arbeiten, die nicht im Kaufpreis enthalten sind, wie z.B. Trockenbauarbeiten, werden zusätzlich in Rechnung gestellt und spätestens bei Übergabe bzw. Abnahme zur Zahlung fällig.
3. Änderungsvorbehalt
3.1. Serienmäßig oder individuell hergestellte Möbel werden nach Muster oder Abbildung verkauft.
3.2. Es besteht kein Anspruch auf Lieferung der Ausstellungsstücke, es sei denn, dass bei
Vertragsabschluss eine anderweitige Vereinbarung erfolgt ist.
3.3. Es können an die bestellten Waren qualitativ Ansprüche nur in einer Höhe gestellt werden, wie sie billigerweise oder handelsüblich bei Waren in der Preislage der bestellten Waren gestellt werden können.
3.4 . Handelsübliche und für den Käufer zumutbare Farb- und Maserungs- Strukturabweichungen und Oberflächenbeschaffenheit bei Oberflächen aller Art z.B. Holz, Stein, Edelstahl, Beton bleiben vorbehalten. Dies gilt auch bei Ergänzungen zu gekaufter Musterware.
3.5. Ebenso bleiben handelsübliche und für den Käufer zumutbare Abweichungen bei Leder und Textilien (z. B. Möbel- und Dekorationsstoffen) vorbehalten hinsichtlich geringfügiger Abweichungen in der Ausführung gegenüber Leder- und Stoffmustern, insbesondere im Farbton.
3.6. Auch handelsübliche und für den Käufer zumutbare Abweichungen von Maßdaten bleiben vorbehalten.
4. Lieferung und Montage
4.1. Ist Lieferung frei Haus vereinbart, hat der Käufer dafür Sorge zu tragen, dass ein Transport zum Aufstellort mit den üblichen Mitteln möglich ist. Über eventuelle Anlieferungsschwierigkeiten hat uns der Käufer bei den Kaufvertragsverhandlungen zu informieren. Hierzu gehört auch für Parkraum zu sorgen bzw. diesen sicher zu stellen .Fenster und Balkontransporte sind gesondert zu vergüten und werden von uns nicht geschuldet.
4.2. Der Käufer ist verpflichtet, uns über eine eventuelle Nichteignung von Wänden und Decken bei Vertragsabschluss zu informieren Hat der Verkäufer hinsichtlich der Montage aufzuhängender Einrichtungsgegenstände Bedenken wegen der Eignung der Wände oder Decken, so hat er dies dem Käufer vor der Montage mitzuteilen . Der Käufer verpflichtet sich die Voraussetzungen zur Montage bauseitig zu schaffen. Mitarbeiter des Verkäufers sind nicht befugt, Arbeiten auszuführen, die über die vertragsgegenständlichen Leistungsverpflichtungen des Verkäufers hinausgehen. Werden dennoch solche Arbeiten auf Verlangen des Käufers von den Mitarbeitern des Verkäufers ausgeführt, berührt dies nicht das Vertragsverhältnis zwischen Verkäufer und Käufer.

5. Lieferfrist
5.1. Vereinbarte Liefertermine können vom Verkäufer nur eingehalten werden, wenn der Käufer die vereinbarte Anzahlung fristgerecht leistet und ein vereinbartes Aufmaß rechtzeitig ermöglicht wird. Falls der Verkäufer die vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten kann, hat der Käufer eine angemessene Nachlieferfrist – beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen Inverzugsetzung durch den Käufer oder im Fall kalendermäßig bestimmter Lieferfrist mit deren Ablauf – zu gewähren.
5.2. Vom Verkäufer nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb des Verkäufers oder bei dessen Vorlieferanten, insbesondere Arbeitsausstände und rechtmäßige Aussperrungen sowie Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen, verlängern die Lieferzeit entsprechend. Zum Rücktritt ist der Käufer nur berechtigt, wenn er in diesen Fällen nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist die Lieferung schriftlich anmahnt und diese dann nicht innerhalb einer zu setzenden angemessenen Nachfrist nach Eingang des Mahnschreibens des Käufers beim Verkäufer an den Käufer erfolgt. Im Falle kalendermäßig bestimmter Lieferfrist beginnt mit deren Ablauf die zu setzende Nachfrist.
5.3. Die gesetzlichen Bestimmungen zum Schadenersatz statt der Leistung bleiben unberührt.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus diesem
Vertragsverhältnis Eigentum des Verkäufers.
6.2. Der Käufer verpflichtet sich, das Eigentum des Verkäufers auch dann entsprechend zu wahren, wenn die gelieferten Waren nicht unmittelbar für den Käufer, sondern für Dritte bestimmt sind, und hat den Empfänger auf diesen Eigentumsvorbehalt ausdrücklich hinzuweisen. Jeder Standortwechsel und Eingriffe Dritter, insbesondere Pfändungen, sind dem Verkäufer unverzüglich schriftlich mitzuteilen, bei Pfändungen unter Beifügung des Pfändungsprotokolls.
6.3. Im Fall der Nichteinhaltung der in den Ziffern 1. und 2. festgelegten Verpflichtungen des Käufers hat der Verkäufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.
7. Gefahrübergang
7.1. Die Gefahr, trotz Verlustes oder Beschädigung den Kaufpreis zahlen zu müssen, geht mit der Übergabe auf den Käufer über. Dies trifft auch zu wenn die Ware 8 Wochen über den vereinbarten Liefertermin eingelagert werden muß.
8. Abnahmeverzug
8.1. Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm schriftlich zu setzenden angemessenen Nachfrist unter der Androhung, nach fruchtlosem Fristablauf vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen, stillschweigt oder die Zahlung und/oder die Abnahme ausdrücklich verweigert, bleibt der Anspruch des Verkäufers auf Vertragserfüllung bestehen.
Stattdessen kann der Verkäufer aber auch vom Vertrag zurücktreten und/oder
Schadensersatz statt der Leistung nach Maßgabe der Ziff 3. verlangen.
8.1.1 Soweit der Verzug des Käufers länger als einen Monat dauert, hat der Käufer anfallende Lagerkosten zu zahlen.
8.1.2. Der Verkäufer kann sich zur Lagerung auch einer Spedition bedienen.
8.1.3. Als Schadensersatz statt der Leistung bei Verzug des Käufers gem. Ziff. 1 kann der Verkäufer 20 % des Kaufpreises ohne Abzüge fordern, sofern der Käufer nicht nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in Höhe der Pauschale entstanden ist.
8.2. Im Falle besonders hoher Schäden, wie z. B. bei Sonderanfertigungen, bleibt dem Verkäufer vorbehalten, an Stelle der Schadensersatzpauschale in Abs. (1) einen nachgewiesenen höheren Schaden geltend zu machen.

9. Rücktritt
9.1. Der Verkäufer braucht nicht zu liefern, wenn der Hersteller die Produktion der bestellten Ware eingestellt hat oder Fälle höherer Gewalt vorliegen, sofern diese Umstände erst nach Vertragsabschluss eingetreten sind, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbar waren und der Verkäufer die Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat und er ferner nachweist, sich vergeblich um Beschaffung gleichartiger Ware bemüht zu haben. Über die genannten Umstände hat der Verkäufer den Käufer unverzüglich zu benachrichtigen und ihm die erbrachten Gegenleistungen unverzüglich zu
erstatten.
9.2. Ein Rücktrittsrecht wird dem Verkäufer zugestanden, wenn der Käufer über die für seine Kreditwürdigkeit wesentlichen Tatsachen unrichtige Angaben gemacht hat, die den
Leistungsanspruch des Verkäufers in begründeter Weise zu gefährden geeignet sind.
Gleiches gilt, wenn der Käufer wegen objektiver Zahlungsunfähigkeit seine Zahlungen einstellt oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt wurde. Für die Warenrücknahme gilt Ziff.
10.
10. Warenrücknahme
10.1. Im Falle eines Rücktritts und der Rücknahme gelieferter Waren hat der Verkäufer Anspruch auf Ausgleich der Aufwendungen, Gebrauchsüberlassung und Wertminderung sh. Pkt. XI Absatz 4
10.1.1. Für infolge des Vertrages gemachte Aufwendungen wie Transport- und Montagekosten usw., Ersatz in entstandener Höhe.
10.1.2. Für Wertminderung und Gebrauchsüberlassung der gelieferten Waren gelten, sofern kein Verbraucherkreditgeschäft vorliegt die zu erwartende Nutzungsdauer.
10.2. Die Ziffern 1.1. und 1.2. gelten nicht für die Rückabwicklung des Vertrages infolge wirksamen Rücktritts nach erfolgloser Nacherfüllung sowie für die Fälle des Widerrufs und dem damit verbundenen uneingeschränkten Rückgaberecht des Käufers bei Verbraucherverträgen nach
den §§ 355 ff. BGB.
11. Gewährleistung
11.1. Dem Käufer steht zur Behebung eines Mangels zunächst das Recht auf Nacherfüllung zu.
11.2. Der Verkäufer kann die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und eine andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt.
11.3. Der Käufer kann vom Vertrag zurücktreten oder die Herabsetzung des Kaufpreises verlangen, wenn die Nacherfüllung mehrfach fehlgeschlagen ist oder nicht in angemessener Frist erbracht wurde oder vom Verkäufer endgültig verweigert wurde.
11.4. Wählt der Käufer nach Ziff. 3 den Rücktritt, so hat er die mangelhafte Ware zurück zu gewähren und Wertersatz für die gezogenen Nutzungen zu leisten. Für die Wertermittlung kommt es auf die zeitanteilige lineare Wertminderung im Vergleich zwischen tatsächlicher Gebrauchsdauer und voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer an.
11.5. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden, die der Käufer zu vertreten hat, wie z.B. Schäden, die beim Käufer durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung der Räume, intensive Bestrahlung mit Sonnen- oder Kunstlicht, sonstige Temperatur- oder Witterungseinflüsse oder unsachgemäße Behandlung entstanden sind.
11.6. Gewährleistungsansprüche verjähren entsprechend der jeweiligen gesetzlichen Regelung; die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Übergabe zu laufen.
11.7. Ein Kaufpreis Einbehalt bei Mängel ist nur in Höhe der zweimaligen Mängelbeseitigungskosten möglich.